Freiheitsentzug
Atomkraft raubt unsere Freiheit und beschneidet viele weitere Grundrechte.
Ob Castor-Transport, AKW oder Wiederaufarbeitungsanlage: Wenn Demonstrationen gegen Atomprojekte drohen, schränken Behörden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gleich quadratkilometerweise ein, lösen friedliche Proteste mit Polizeigewalt auf. Straßensperren riegeln ganze Regionen ab. Stundenlang werden Menschen festgehalten, selbst bei Minusgraden und zum Teil ohne Toiletten.
Jahrelang bespitzeln und beschatten Polizeieinheiten Atomkraftgegner*innen, als ob sie Terroranschläge planten, hören ihre Telefone ab, durchsuchen ihre Wohnungen. Tausende Demonstrierende sperrt die Polizei illegal ohne richterliche Überprüfung in Zellen, Kasernen, Garagen, Turnhallen oder gar Metallkäfige ein, manchmal tagelang. Wessen Recht wird hier gegen unsere Grundrechte durchgesetzt?
Atommüll-Transporte sind «eine Gefahr für Demokratie»
Als niedersächsischer Ministerpräsident forderte Sigmar Gabriel (SPD) eine «massive Reduzierung der Castor-Transporte nach Gorleben» (Tagesspiegel, 2001)
Atomkraftgegner*innen wurden bei den Castortransporten 2010 und 2011 nach Gorleben zu Unrecht eingekesselt (taz, 2018)
«Polizei wird in die Schranken verwiesen»
Nach Demo-Verboten bei Castortransporten gewannen Atomkraftgegner*innen vor dem Bundesverfassungsgericht (Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, 2009)
Zwischen 1996 und 1997 wurden mehrere Monate lang Mitglieder der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg rechtswidrig abgehört (FAZ, 2001)
«Unterbindungsgewahrsam» – Vorbeugehaft auf bayerische Art
Bayerischer Landtag beschließt Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zur Erleichterung der Inhaftierung von Demonstrant*innen
Kontinuität undemokratischer Politik und Polizei-Missbrauchs
Castor-Transport Gorleben März 2001: Staat und Polizei bekämpfen den Protest (Komitee für Grundrechte und Demokratie, 2001)
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2013 - 1 S 1640/12
Das präventive Versammlungsverbot beim Castor-Transport Karlsruhe–Lubmin im Februar 2011 war rechtswidrig (openJur,2013)
Vor 30 Jahren: Demonstranten stundenlang eingekesselt
Im «Hamburger Kessel» hält die Polizei mehr als 800 Atomkraftgegner*innen rechtswidrig bis zu 13 Stunden fest (NDR, 2016)
Interview mit dem Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins über den Grundrechtsabbau im Wendland (taz, 2002)
Wackersdorf – Erinnerungen an den Ausnahmezustand
Reaktion auf WAA-Protest: Bayern ermöglicht vorbeugende Ingewahrsamnahme von Demonstrierenden (Greenpeace, 2009)
Sonderrechtszone Gorleben: Schlafen verboten
Versammlungsverbote und Masseningewahrsamnahmen beim Castor-Transport nach Gorleben März 2001 (Grundrechte-Report, 2002)
Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit bei Anti-Castor-Protesten
Versammlungsverbote und Polizeigewalt beim Castor-Transport im März 1997 nach Gorleben (Grundrechte-Report, 1998)
